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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt in Paris zweistündiges Gespräch mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses, Senator Bizet

29.09.2016
Wolf: „Wir wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Europaausschüssen des Bundesrates und des Senats stärken. Wir brauchen in Europa eine stärkere parlamentarische Stimme.“ - „Deutschland und Frankreich müssen zu einem runderneuerten Motor Europas werden.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu Gast bei der 124. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder.

29.09.2016
Wolf: „Die Bediensteten weisen zu Recht auf die schwierigen Bedingungen im Strafvollzug hin.“ - „Einen Erfahrungsaustausch zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Gefangenen halte ich angesichts der bundesweiten  Schwierigkeiten bei der Gewinnung ärztlichen Personals für außerordentlich wichtig.“

Sabine Mayländer neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim

27.09.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es freut mich ganz besonders, dass wir wieder eine unserer Spitzenjuristinnen gewinnen konnten, die verantwortungsvolle Aufgabe der Leitung der Pforzheimer Zweigstelle zu übernehmen.“ - Dank an Amtsvorgängerin Sandra Bischoff

Zumeldung zu dpa-Meldung: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen vom 23. September 2016

23.09.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Entschließung des Bundesrats ist ein Signal, dass wir eine Vollverschleierung von Verfahrensbeteiligten in deutschen Gerichtssälen nicht dulden.“

Bundesrat bringt Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten auf den Weg

23.09.2016
 Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die bei den Menschen vorherrschenden Vorstellungen und Wünsche sollen endlich Gesetz werden.“

„Wir wollen, dass der Partner zumindest in der ersten Zeit nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung die wichtigsten damit unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten regeln kann.“

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